Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

CODESYS GmbH, Memminger Str. 151, 87439 Kempten, Deutschland

I. ALLGEMEINES

1. Die nachstehenden Bedingungen haben für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden ausschließliche Geltung. Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (isv § 14 BGB, dh natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde erkennt diese AGB für den vorliegenden Vertrag und in der jeweiligen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Ihnen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, gleichgültig, wann uns solche Bedingungen zugehen. Die Bedingungen für Software-Lizenzen sind in separaten Verträgen aufgeführt. 

2. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. 

3. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Online-Shops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dement­sprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Englischsprachigen Begriffen, denen die entsprechenden deutschen Begriffe beigefügt sind, kommt stets die Bedeutung des jeweiligen deutschen Begriffs zu.

II. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

Der CODESYS Store ist ein Shop der CODESYS GmbH. CODESYS GmbH verkauft Ihnen eine Lizenz zur Nutzung der Softwareprodukte, die über diesen Shop verfügbar sind. Es gibt folgende 2 Kategorien von Produkten:

1) Produkte die von der CODESYS Development GmbH entwickelt wurden und die an Sie von CODESYS GmbH lizenziert werden („CODESYS-Produkte“)

2) Produkte die von Drittanbietern entwickelt wurden und die an Sie direkt von diesen Drittanbietern lizenziert werden („Dritt-Produkte“)

Die Kategorie jedes Produktes wird im Shop angezeigt. Ihre Lizenz für jedes Produkt unterliegt einer separat abzuschließenden Lizenzvereinbarung,

Die Lizenz zu jedem CODESYS-Produkt stellt eine bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und CODESYS GmbH dar.

Wenn Sie ein Dritt-Produkt erwerben, wissen Sie, dass Sie eine bindende Lizenzvereinbarung direkt mit dem Drittanbieter abschließen, der die Nutzung des Dritt-Produkts regelt; CODESYS GmbH ist nicht Partei der Lizenzvereinbarung zwischen Ihnen und dem Drittanbieter bezüglich dieses Dritt-Produktes. Der Drittanbieter des Dritt-Produktes ist ausschließlich für dieses Dritt-Produkt, die hierin enthaltenen Inhalte, für Mängelansprüche, Schadensersatzansprüche und für jegliche sonstigen Ansprüche bezüglich dieses Dritt-Produktes verantwortlich.

1. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2. Maßgebend für den Kaufvertragsinhalt ist unsere Auftragsbestätigung in Textform. Mündliche Vereinbarungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss, die die Auftragsbestätigung ergänzen oder ändern, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung in Textform.

III. LIEFERUNG UND LEISTUNG

1. Für den Umfang der Lieferverpflichtung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
2. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge durch Dritte ausführen zu lassen.
4. Dem Kunden übermittelte oder mit ihm vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und setzen die Abklärung aller technischen Fragen und der Einzelheiten der Ausführung voraus. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
5. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie insbesondere Krieg, Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Seuchen wie Epidemien und Pandemien, soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von uns – auch soweit sie bei Zulieferern eintreten – selbst bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten.   
6. Die Vertragserfüllung unsererseits steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Zoll- und Außenwirtschaftsrechst sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. 

IV. AUSFUHRBESTIMMUNGEN, EG-EINFUHRBESTIMMUNGEN

1. Die von uns gelieferten Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten, den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig informieren und in eigener Verantwortung die Genehmigungen einholen. Der Kunde haftet für die Einhaltung der Ordnungsmäßigkeit uns gegenüber.
2. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der nationalen Umsatzsteuerregelungen der Europäischen Union verpflichtet. Er hat uns seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ggf. deren Änderung unaufgefordert mitzuteilen sowie Auskunft über seine Eigenschaft als Unternehmer, die Verwendung und den Transport der gelieferten Waren, sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht zu erteilen.
3. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, uns den Aufwand und die Kosten, die uns wegen unterbliebener oder mangelhafter Angaben zur Umsatzsteuerregelung entstehen, zu ersetzen.
4. Wir haften nicht für die Folgen mangelhafter oder unterbliebener Angaben des Kunden zur Umsatzsteuerregelung, es sei denn, uns fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. 

V. PREISE

1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Unsere Preise verstehen sich zzgl.
    Verpackungs- und Versandkosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe dazu.
2. Paketvergünstigungen gelten nur für den Erwerb der entsprechenden Pakete; durch schrittweises Zukaufen einzelner Komponenten kann keine Paketvergünstigung gewährt werden.

VI. VERSAND

1. Versand und Zustellung – auch bei Teillieferungen – erfolgen ab Firmensitz und auf Rechnung des Kunden.
2. Ohne besondere Weisung versenden wir auf die Art, die uns am besten geeignet erscheint. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

VII. GEFAHRÜBERGANG

1. Leistungsort ist der Sitz des Verwenders. Bei Lieferung gilt § 447 BGB.
2. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

VIII. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELRÜGE, HAFTUNG

1. Der Liefergegenstand ist vom Kunden unverzüglich nach Lieferung auf Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind uns schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Später entdeckte Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt der Liefergegenstand auch in Hinblick auf diese Mängel als genehmigt
2. Tritt der Mangel nur mit einer bestimmten Hardware auf, so muss diese in dem Zustand, in welchem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befand, zu unserer Besichtigung bereitgehalten werden.
3. Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, so werden wir zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung (je nach Mangel auch mehrmals) oder Ersatzlieferung gewähren. Wählen wir die Mangelbeseitigung, so sind wir verpflichtet, alle hierzu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
4. Haftungsausschluss für Maschinenübersetzungen: Als offizielle Version sämtlicher textlicher Beschreibungen in der Software, einschließlich der Online-Hilfe und aller im Rahmen der Benutzung der Software angezeigten Texte, gilt ausschließlich die deutsche und englische Sprachfassung. Die als Service bereitgestellten Übersetzungen in andere Sprachen werden als Maschinenübersetzung vom automatischen Übersetzungsdienst „Google Translate“ bereitgestellt. Eine Maschinenübersetzung gibt den wesentlichen Textinhalt in einer Ihnen verständlichen Sprache wieder. Sie wird vollautomatisch und ohne jedes menschliche Zutun erstellt. Qualität und Genauigkeit der maschinellen Übersetzung können je nach Text und Sprachenkombination stark variieren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass einige Inhalte wie Bilder, Videos, Flash usw. aufgrund der Einschränkungen der Übersetzungssoftware eventuell nicht korrekt übersetzt wurden. Die Maschinenübersetzungen unterliegen keiner Mängelgewähr. Es wird mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit keine Haftung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für die Genauigkeit, Zuverlässigkeit, oder Richtigkeit der Übersetzungen in eine andere Sprache als Deutsch und Englisch übernommen.
5. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, natürliche Abnutzung, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern sie nicht durch uns verschuldet sind. Wir haften nicht für die Lauffähigkeit von Programmen auf Hardware, die nicht von uns geliefert wurde. Wir haften nicht für die Lauffähigkeit der durch uns gelieferten Software, wenn andere Software / Fremdprogramme diese Lauffähigkeit beeinflussen. Wir haften nicht für Datenverlust, bzw. Schäden, die aus einer unvollständigen oder fehlenden Datensicherung entstehen und weisen hier ganz ausdrücklich auf die Verantwortung des Kunden hin.
6. Wir haften nicht für Schäden, die durch EDV-Viren, unberechtigten Zugang über das Internet bzw.  Datenleitungen (Hacker), Betriebssystemfehler und so genannter Standard-Software (z.B. Microsoft Office), verursacht werden.
7. Die Frist, innerhalb derer Mängelansprüche geltend gemacht werden können, beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - zwölf Monate ab Gefahrenübergang, es sei denn ein Mangel wurde arglistig verschwiegen.
8. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
9. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Wenn Sie ein Dritt-Produkt erwerben, wissen Sie, dass Sie eine bindende Lizenzvereinbarung direkt mit dem Drittanbieter abschließen, der die Nutzung des Dritt-Produkts regelt; CODESYS GmbH ist nicht Partei der Lizenzvereinbarung zwischen Ihnen und dem Drittanbieter bezüglich dieses Dritt-Produktes. Der Drittanbieter des Dritt-Produktes ist ausschließlich für dieses Dritt-Produkt, die hierin enthaltenen Inhalte, für Mängelansprüche, Schadensersatzansprüche und für jegliche sonstigen Ansprüche bezüglich dieses Dritt-Produktes verantwortlich.

X. SCHADENSERSATZ / HAFTUNGSBEGRENZUNG

1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut; in diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Wenn Sie ein Dritt-Produkt erwerben, wissen Sie, dass Sie eine bindende Lizenzvereinbarung direkt mit dem Drittanbieter abschließen, der die Nutzung des Dritt-Produkts regelt; CODESYS GmbH ist nicht Partei der Lizenzvereinbarung zwischen Ihnen und dem Drittanbieter bezüglich dieses Dritt-Produktes. Der Drittanbieter des Dritt-Produktes ist ausschließlich für dieses Dritt-Produkt, die hierin enthaltenen Inhalte, für Mängelansprüche, Schadensersatzansprüche und für jegliche sonstigen Ansprüche bezüglich dieses Dritt-Produktes verantwortlich.

XI. ZAHLUNG

1. Sämtliche Rechnungen sind, soweit nichts anders vereinbart, sofort ohne Abzug zu zahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
3. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
4. Sämtliche Forderungen gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen zum Rücktritt berechtigen würde.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, noch offene Lieferungen aus dieser oder anderweitiger Bestellung bis zum Ausgleich zurückzustellen und künftige Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen.

XII. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Sämtliche von uns gelieferte Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der
    Geschäftsverbindung unser Eigentum.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.
3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht weiterveräußern, zur Sicherung übereigenen oder verpfänden. Bei Zugriffen durch Dritte hat er uns unverzüglich unter Übersendung aller ihm verfügbaren Unterlagen zu
    unterrichten.
4. Die Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

XIII. VERJÄHRUNG

Alle Ansprüche des Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung bzw. Abnahme des Liefergegenstandes, soweit nicht das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.

XIV. PATENT- UND URHEBERRECHTE

Soweit zulässig und nichts anderes vereinbart wurde, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm derartige Verletzungen bekannt oder ihm gegenüber gerügt werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

An Softwareprodukten, die von uns erstellt wurden, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind sie unverzüglich an uns herauszugeben. Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Kunde Ansprüche Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.

XV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN / SALVATORISCHE KLAUSEL

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sollte eine Bestimmung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht richtig, anfechtbar oder unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sowie bestehende Lücken dieser Vereinbarung werden durch solche Bestimmungen ersetzt bzw. geschlossen, die der unwirksamen bzw. fehlenden Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen. Im Zweifel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kempten.

CODESYS GmbH, Memminger Str. 151, 87439 Kempten, Memminger  Straße 151, 87439 Kempten / Deutschland
Geschäftsführer: Dipl. Inf. Dieter Hess, Dipl. Inf. Manfred Werner
Tel. +49 831 54031-0
Email: info@codesys.com
Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht Kempten, HRB Nr. 61 86 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 1 67 01 49 15

Version

November 2023