Allgemeine Geschäftsbedingungen

3S-Smart Software Solutions GmbH, Memminger Str. 151, 87439 Kempten, Deutschland

I. ALLGEMEINES

Die nachstehenden Bedingungen haben für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden ausschließliche Geltung. Der Kunde erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und in der jeweiligen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Ihnen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, gleichgültig, wann uns solche Bedingungen zugehen. Die Bedingungen für Software-Lizenzen sind in separaten Verträgen aufgeführt.

II. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

Der CODESYS Store ist ein Shop der 3S- Smart Software Solutions GmbH. 3S-Smart Software Solutions GmbH verkauft Ihnen eine Lizenz zur Nutzung der Softwareprodukte, die über diesen Shop verfügbar sind. Es gibt folgende 2 Kategorien von Produkten:

1) Produkte die von 3S-Smart Software Solutions GmbH entwickelt wurden und die an Sie von 3S-Smart Software Solutions GmbH lizenziert werden („3S-Produkte“)

2) Produkte die von Drittanbietern entwickelt wurden und die an Sie direkt von diesen Drittanbietern lizenziert werden („Dritt-Produkte“)

Die Kategorie jedes Produktes wird im Shop angezeigt. Ihre Lizenz für jedes Produkt unterliegt einer separat abzuschließenden Lizenzvereinbarung,

Die Lizenz zu jedem 3S-Produkt stellt eine bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und 3S-Smart Software Solutions GmbH dar.

Wenn Sie ein Dritt-Produkt erwerben, wissen Sie, dass Sie eine bindende Lizenzvereinbarung direkt mit dem Drittanbieter abschließen, der die Nutzung des Dritt-Produkts regelt; 3S-Smart Software Solutions GmbH ist nicht Partei der Lizenzvereinbarung zwischen Ihnen und dem Drittanbieter bezüglich dieses Dritt-Produktes. Der Drittanbieter des Dritt-Produktes ist ausschließlich für dieses Dritt-Produkt, die hierin enthaltenen Inhalte, für Mängelansprüche, Schadensersatzansprüche und für jegliche sonstige Ansprüche bezüglich dieses Dritt-Produktes verantwortlich.

  1. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
  2. Maßgebend für den Kaufvertragsinhalt ist unsere Auftragsbestätigung in Textform. Mündliche Vereinbarungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss, die die Auftragsbestätigung ergänzen oder ändern, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung in Textform.
  3. Kunden steht, auch wenn sie Verbraucher sind, gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB, kein gesetzliches Widerrufsrecht  bei Fernabsatzverträgen über Produkte zu, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (insbesondere beim Download von Software).
  4. Kunden können diese AGB auf unserer Homepage Store.CODESYS.com einsehen. Ferner können sie diese AGB als Dokument ausdrucken oder speichern, indem sie die hierzu vorgesehene Funktion Ihres Internetbrowsers nutzen.

III. LIEFERUNG UND LEISTUNG

  1. Für den Umfang der Lieferverpflichtung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
  2. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge durch Dritte ausführen zu lassen.
  4. Dem Kunden übermittelte oder mit ihm vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und setzen die Abklärung aller technischen Fragen und der Einzelheiten der Ausführung voraus. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  5. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von uns – auch soweit sie bei Zulieferern eintreten – selbst bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten.   
  6. Die Vertragserfüllung unsererseits steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Zoll- und Außenwirtschaftsrechst sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

IV. AUSFUHRBESTIMMUNGEN, EG-EINFU HRBESTIMMUNGEN

  1. Die von uns gelieferten Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten, den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig informieren und in eigener Verantwortung die Genehmigungen einholen. Der Kunde haftet für die Einhaltung der Ordnungsmäßigkeit uns gegenüber.
  2. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der nationalen Umsatzsteuerregelungen der Europäischen Union verpflichtet. Er hat uns seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ggf. deren Änderung unaufgefordert mitzuteilen sowie Auskunft über seine Eigenschaft als Unternehmer, die Verwendung und den Transport der gelieferten Waren, sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht zu erteilen.
  3. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, uns den Aufwand und die Kosten, die uns wegen unterbliebener oder mangelhafter Angaben zur Umsatzsteuerregelung entstehen, zu ersetzen.
  4. Wir haften nicht für die Folgen mangelhafter oder unterbliebener Angaben des Kunden zur Umsatzsteuerregelung, es sei denn, uns fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

V. PREISE

  1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Unsere Preise verstehen sich zzgl.
    Verpackungs- und Versandkosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe dazu.
  2. Paketvergünstigungen gelten nur für den Erwerb der entsprechenden Pakete; durch schrittweises Zukaufen einzelner Komponenten kann keine Paketvergünstigung gewährt werden.

VI. VERSAND

  1. Versand und Zustellung – auch bei Teillieferungen – erfolgen ab Firmensitz und auf Rechnung des Kunden.
  2. Ohne besondere Weisung versenden wir auf die Art, die uns am besten geeignet erscheint. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

VII. STORNOREGELUNG FÜR TRAININGSPRODUKTE

Es gilt folgende Stornoregelung  für die CODESYS Trainingsprodukte

1. Absage einzelner Trainings seitens des Kunden

Bei Absage vor Schulungsbeginn ist die Schulungsgebühr wie folgt zu zahlen:

·         bis 6 Wochen vorher :       kostenlos

·         bis 4 Wochen vorher:        60%

·         bis 2 Wochen vorher:        80%

·         Ab 2 Wochen vorher:        100%

Die Absage muss schriftlich bzw. per email erfolgen

2. Absage einzelner Trainings von Veranstaltungen seitens des Veranstalters

Der Veranstalter kann aus wichtigem Grund das Training absagen, z.B. bei Krankheit der Trainer oder zu geringer Teilnehmerzahl. In diesem Fall wird der bereits bezahlte Preis für die Veranstaltung dem Kunden in voller Höhe zurückerstattet.

Wenn durch den Kunden gewünscht, wird statt der Rückerstattung alternativ und nach Absprache ein neuer Termin für eine neue Veranstaltung vereinbart.

Der Veranstalter haftet nicht für andere Kosten als  den geschuldeten Veranstaltungspreis, die dem Kunden aufgrund der Buchung einer Veranstaltung entstehen, z. B. Hotelkosten oder Kosten für Anreise und Verpflegung.

VIII. GEFAHRÜBERGANG

  1. Leistungsort ist der Sitz des Verwenders. Bei Lieferung gilt § 447 BGB.
  2. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

IX. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELRÜGE, HAFTUNG

  1. Der Liefergegenstand ist vom Kunden unverzüglich nach Lieferung auf Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind uns schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels
    anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich nach
    Lieferung schriftlich mitgeteilt werden; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
    wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Später entdeckte Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt der Liefergegenstand auch in Hinblick auf diese Mängel als genehmigt
  2. Tritt der Mangel nur mit einer bestimmten Hardware auf, so muss diese in dem Zustand, in welchem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befand, zu unserer Besichtigung bereitgehalten werden.
  3. Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, so werden wir zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung (je nach Mangel auch mehrmals) oder Ersatzlieferung gewähren. Wählen wir die Mangelbeseitigung, so sind wir verpflichtet, alle hierzu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
  4. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, natürliche Abnutzung, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern sie nicht durch uns verschuldet sind. Wir haften nicht für die Lauffähigkeit von Programmen auf Hardware, die nicht von uns geliefert wurde. Wir haften nicht für die Lauffähigkeit der durch uns gelieferten Software, wenn andere Software / Fremdprogramme diese Lauffähigkeit beeinflussen. Wir haften nicht für Datenverlust, bzw. Schäden, die aus einer unvollständigen oder fehlenden Datensicherung entstehen und weisen hier ganz ausdrücklich auf die Verantwortung des Kunden hin.
  5. Wir haften nicht für Schäden, die durch EDV-Viren, unberechtigten Zugang über das Internet bzw.  Datenleitungen (Hacker), Betriebssystemfehler und so genannter Standard-Software (z.B. Microsoft Office),  verursacht werden.
  6. Die Frist, innerhalb derer Mängelansprüche geltend gemacht werden können, beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - zwölf Monate ab Gefahrenübergang, es sei denn ein Mangel wurde arglistig verschwiegen.
  7. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
  8. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  9. Wenn Sie ein Dritt-Produkt erwerben, wissen Sie, dass Sie eine bindende Lizenzvereinbarung direkt mit dem Drittanbieter abschließen, der die Nutzung des Dritt-Produkts regelt; 3S-Smart Software Solutions GmbH ist nicht Partei der Lizenzvereinbarung zwischen Ihnen und dem Drittanbieter bezüglich dieses Dritt-Produktes. Der Drittanbieter des Dritt-Produktes ist ausschließlich für dieses Dritt-Produkt, die hierin enthaltenen Inhalte, für Mängelansprüche,  Schadensersatzansprüche und für jegliche sonstigen Ansprüche bezüglich dieses Dritt-Produktes verantwortlich.

X. SCHADENSERSATZ / HAFTUNGSBEGRENZUNG

  1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut; in diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. Wenn Sie ein Dritt-Produkt erwerben, wissen Sie, dass Sie eine bindende Lizenzvereinbarung direkt mit dem Drittanbieter abschließen, der die Nutzung des Dritt-Produkts regelt; 3S-Smart Software Solutions GmbH ist nicht Partei der Lizenzvereinbarung zwischen Ihnen und dem Drittanbieter bezüglich dieses Dritt-Produktes. Der Drittanbieter des Dritt-Produktes ist ausschließlich für dieses Dritt-Produkt, die hierin enthaltenen Inhalte, für Mängelansprüche,  Schadensersatzansprüche und für jegliche sonstigen Ansprüche bezüglich dieses Dritt-Produktes verantwortlich

XI. ZAHLUNG

  1. Sämtliche Rechnungen sind, soweit nichts anders vereinbart, sofort ohne Abzug zu zahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
  2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
  3. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche
    des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
  4. Sämtliche Forderungen gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen uns zum Rücktritt berechtigen.
  5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, noch offene Lieferungen aus dieser oder
    anderweitiger Bestellung bis zum Ausgleich zurückzustellen und künftige Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen.

XII. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Sämtliche von uns gelieferte Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der
    Geschäftsverbindung unser Eigentum.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.
  3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht weiterveräußern, zur Sicherung übereigenen oder verpfänden. Bei Zugriffen durch Dritte hat er uns unverzüglich unter Übersendung aller ihm verfügbaren Unterlagen zu
    unterrichten.
  4. Die Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

XIII. VERJÄHRUNG

Alle Ansprüche des Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung bzw. Abnahme des Liefergegenstandes, soweit nicht das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.

XIV. PATENT- UND URHEBERRECHTE

Soweit zulässig und nichts anderes vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm derartige Verletzungen bekannt oder ihm gegenüber gerügt werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

An Softwareprodukten, die von uns erstellt wurden, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind sie unverzüglich an uns herauszugeben. Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Kunde Ansprüche Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.

XV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN / SALVATORISCHE KLAUSEL

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Sollte eine Bestimmung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht richtig, anfechtbar oder unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sowie bestehende Lücken dieser Vereinbarung werden durch solche
    Bestimmungen ersetzt bzw., geschlossen, die der unwirksamen bzw. fehlenden Bestimmung wirtschaftlich am
    nächsten kommen. Im Zweifel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kempten (Deutschland)
  5. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien gilt die deutschsprachige Version als Basis.

Stand April 2017

3S-Smart Software Solutions GmbH, Memminger Str. 151, 87439 Kempten, Memminger  Straße 151, 87439 Kempten / Deutschland
Geschäftsführer: Dipl. Inf. Dieter Hess, Dipl. Inf. Manfred Werner
Tel. +49 831 54031-0
Fax. +49 831 54031-50
Email: store@codesys.com
Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht Kempten, HRB Nr. 61 86 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 1 67 01 49 15